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  BBauG; Baubeschränkung; Baulandumlegung; Bausperre; Eigentum; Eigentumsbeschränkung; Sonderopfer

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• Wolters Kluwer

  Entschädigungsanspruch auf Grund eines enteignenden Eingriffs - Umfang der Sozialbindung einer Gemeinde - Dauer der entschädigungslosen Hinnahme eines Umlegungsverfahrens - Bausperre als entschädigungspflichtiger Eingriff in das Eigentum - Entsschädigungsanspruch wegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 51; GG Art. 14 Abs. 3; NRW AufbauG § 23
  Enteignender Eingriff durch mit einem Umlegungsverfahren verbundenen Verfügungsbeschränkungen; Zugehörigkeit eines Trümmergrundstücks zum Gewerbebetrieb; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1965, 2100
• NJW 1965, 2101
• MDR 1965, 981
• WM 1965, 941
• DVBl 1966, 306
• DB 1965, 1625

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 25.06.1959 - III ZR 220/57

  Bausperre aus Planungsgründen

  Auszug aus BGH, 14.07.1965 - III ZR 2/64

  Eine Dauer bis zu 3 Jahren, die die Rechtsprechung (BGHZ 30, 338, 348) [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57] , oder bis zu 4 Jahren, die § 18 BBauG bei örtlicher Bauplanung noch als im Rahmen der Sozialbindung liegend ansehe, erweise sich für das Umlegungsverfahren als zu kurz.

  Im sogenannten "Freiburger Bausperren - Urteil" (BGHZ 30, 338, 347) [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57] hat der Senat ausgeführt:.

  Nach der festen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 30, 338, 356 [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57] ; 34, 188, 190 [BGH 23.01.1961 - III ZR 8/60] ; BGH Urteile vom 28.5.1962 - III ZR 33/60 = WM 1962, 1008 und vom 25.6.1964 - III ZR 142/63 = WM 1964, 1149) hat der Eigentumsschutz hinsichtlich des Gewerbebetriebes lediglich das Recht auf Fortsetzung des Betriebes aufgrund der schon getroffenen betrieblichen Veranstaltungen zum Gegenstand; es muß sich, wenn ein entschädigungspflichtiger Eingriff gegeben sein soll, um einen Eingriff in bereits vorhandene konkrete, im Rahmen des Betriebes wirkende Werte handeln.

  Zu der Frage, ob ein Eingriff in den Gewerbebetrieb vorliegt, wenn der Inhaber eines Gewerbebetriebes durch ein Bauverbot gehindert wird, Betriebsbauten auf einem in seinem Besitz stehenden Gelände zu errichten, hat der Senat im "Freiburger Bausperren-Urteil" (BGHZ 30, 338, 356) [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57] ausgeführt, das mit dem Bauverbot belastete Grundstück müsse bereits in die Organisation des Betriebes einbezogen sein, es müsse zu der den Betrieb bildenden "Einheit sachlicher und anderer Mittel" gehören; solange das nicht der Fall sei, handele es sich noch nicht um einen "konkreten Wert", sondern erst um eine Chance, eine Aussicht, eine Entwicklungsmöglichkeit.

  Für die weitere Behandlung der Sache weist der Senat auf folgendes hin: Wegen der Grundsätze für die Berechnung der Entschädigung, die dem Kläger wegen der Beeinträchtigung der Nutzung seines Grundeigentums gebührt, kann auf BGHZ 30, 338, 351 ff [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57] verwiesen werden.

• BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 11/57

  Verfassungsrechtliche Prüfung des rheinland-pfälzischen Aufbaugesetzes

  Auszug aus BGH, 14.07.1965 - III ZR 2/64

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Umlegung als solche nicht ein entschädigungspflichtiger Eingriff in das Grundeigentum, sondern ein Ausfluß der Sozialbindung des Eigentums ist, den der Eigentümer grundsätzlich entschädigungslos hinnehmen muß (vgl. BGHZ 27, 15, 21 [BGH 03.03.1958 - III ZR 157/56] ; 31, 49, 53), [BGH 12.09.1959 - III ZR 48/58] und daß deshalb auch die Folgen der zeitlich begrenzten Verfügungs- und Bausperre, die den Beteiligten dem Wesen des Verfahrens gemäß belasten (vgl. § 23 AufbauGNRW; § 51 BBauG) 9 als unvermeidliche Nebenwirkungen (BVerfG NJW 1960, 2091) im Grundsatz nicht entschädigungsfähig sind (vgl. Schütz-Grohberg BBauG zu § 51 Anm. 1; Brügelmann-Stahnke BBauG zu § 51 Anm. IV 2).

  Sie kann aus der von ihr angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1960, 2091), auf die beide Parteien sich zur Begründung ihrer Standpunkte berufen, nichts herleiten.

• BGH, 21.12.1959 - III ZR 137/58

  Auszug aus BGH, 14.07.1965 - III ZR 2/64

  Wird von hoher Hand, sei es durch Versagung von Baugenehmigungen oder durch eine Sperre, die Nutzung eines Grundstücks beeinträchtigt, das einem Gewerbebetrieb dient, so können daraus - das zieht auch die Revision nicht in Zweifel - zwei selbständige Ansprüche auf Entschädigung, jeder inhaltlich von dem Objekt des Eingriffs her bestimmt, erwachsen, also ein Anspruch wegen des Eingriffs in das Grundeigentum und ein weiterer Anspruch wegen Eingriffs in den Gewerbebetrieb (BGH Urteil vom 21.12.1959 - III ZR 137/58 = MDR 1960, 384 = WM 1960, 463).

  Richtig ist vielmehr, daß das Grundstück Betriebsgebäude schon getragen hatte und nun dem Aufbaubetrieb mit der Bestimmung diente, solche Baulichkeiten wieder aufzunehmen; denn die Feststellungen des Berufungsgerichts lassen keinen Zweifel daran, daß dies der Planung des Betriebsinhabers entsprach und ihm auch die Möglichkeiten - wenigstens im Wege des schrittweisen Aufbaus - hierfür gegeben waren" Die Dinge liegen hier in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich anders als bei einem Trümmergrundstück, auf dem noch nie ein Gewerbe betrieben worden war (BGH Urteil v. 21.12.1959 - III ZR 137/58 = MDR 1960, 384 = WM 1960, 463) oder binnen eines Jahrzehnts keinerlei Anstalten zum Wiederaufbau eines zerstörten Betriebes getroffen worden waren (BGHZ 30, 281, 286) [BGH 08.06.1959 - III ZR 66/58] .

 
• BGH, 28.05.1962 - III ZR 33/60

  Auszug aus BGH, 14.07.1965 - III ZR 2/64

  Nach der festen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 30, 338, 356 [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57] ; 34, 188, 190 [BGH 23.01.1961 - III ZR 8/60] ; BGH Urteile vom 28.5.1962 - III ZR 33/60 = WM 1962, 1008 und vom 25.6.1964 - III ZR 142/63 = WM 1964, 1149) hat der Eigentumsschutz hinsichtlich des Gewerbebetriebes lediglich das Recht auf Fortsetzung des Betriebes aufgrund der schon getroffenen betrieblichen Veranstaltungen zum Gegenstand; es muß sich, wenn ein entschädigungspflichtiger Eingriff gegeben sein soll, um einen Eingriff in bereits vorhandene konkrete, im Rahmen des Betriebes wirkende Werte handeln.

  Das Urteil des Senats vom 28. Mai 1962 - III ZR 33/60 - hat dies dahin erläutert, es müsse dem Grundstück schon eine produktive Aufgabe im Gewerbebetrieb zugewiesen sein.

• BGH, 25.06.1964 - III ZR 142/63

  Auszug aus BGH, 14.07.1965 - III ZR 2/64

  Nach der festen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 30, 338, 356 [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57] ; 34, 188, 190 [BGH 23.01.1961 - III ZR 8/60] ; BGH Urteile vom 28.5.1962 - III ZR 33/60 = WM 1962, 1008 und vom 25.6.1964 - III ZR 142/63 = WM 1964, 1149) hat der Eigentumsschutz hinsichtlich des Gewerbebetriebes lediglich das Recht auf Fortsetzung des Betriebes aufgrund der schon getroffenen betrieblichen Veranstaltungen zum Gegenstand; es muß sich, wenn ein entschädigungspflichtiger Eingriff gegeben sein soll, um einen Eingriff in bereits vorhandene konkrete, im Rahmen des Betriebes wirkende Werte handeln.

  Der Unterschiedsbetrag bezogen auf den Zeitraum der tatsächlichen Beeinträchtigung ergibt die richtige Entschädigung für die Entziehung der Bebaubarkeit (BGH Urteil v. 25.6.1964 - III ZR 142/63 = WM 1964, 1149).

• BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56

  Umlegung und Enteignung

  Auszug aus BGH, 14.07.1965 - III ZR 2/64

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Umlegung als solche nicht ein entschädigungspflichtiger Eingriff in das Grundeigentum, sondern ein Ausfluß der Sozialbindung des Eigentums ist, den der Eigentümer grundsätzlich entschädigungslos hinnehmen muß (vgl. BGHZ 27, 15, 21 [BGH 03.03.1958 - III ZR 157/56] ; 31, 49, 53), [BGH 12.09.1959 - III ZR 48/58] und daß deshalb auch die Folgen der zeitlich begrenzten Verfügungs- und Bausperre, die den Beteiligten dem Wesen des Verfahrens gemäß belasten (vgl. § 23 AufbauGNRW; § 51 BBauG) 9 als unvermeidliche Nebenwirkungen (BVerfG NJW 1960, 2091) im Grundsatz nicht entschädigungsfähig sind (vgl. Schütz-Grohberg BBauG zu § 51 Anm. 1; Brügelmann-Stahnke BBauG zu § 51 Anm. IV 2).
• BGH, 30.09.1954 - III ZR 134/54

  Wahlweiser Haftungsgrund

  Auszug aus BGH, 14.07.1965 - III ZR 2/64

  Ein in erst zu errichtenden Räumen vorgesehener Gewerbebetrieb oder die Vermietungsmöglichkeit künftiger Räume stellt einen solchen konkreten Wert noch nicht dar (BGHZ 14, 363, 367 [BGH 30.09.1954 - III ZR 134/54] ; BGH Urteil vom 10.12.1957 - III ZR 160/56 = WM 1958, 359).
• BGH, 08.06.1959 - III ZR 66/58

  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

  Auszug aus BGH, 14.07.1965 - III ZR 2/64

  Richtig ist vielmehr, daß das Grundstück Betriebsgebäude schon getragen hatte und nun dem Aufbaubetrieb mit der Bestimmung diente, solche Baulichkeiten wieder aufzunehmen; denn die Feststellungen des Berufungsgerichts lassen keinen Zweifel daran, daß dies der Planung des Betriebsinhabers entsprach und ihm auch die Möglichkeiten - wenigstens im Wege des schrittweisen Aufbaus - hierfür gegeben waren" Die Dinge liegen hier in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich anders als bei einem Trümmergrundstück, auf dem noch nie ein Gewerbe betrieben worden war (BGH Urteil v. 21.12.1959 - III ZR 137/58 = MDR 1960, 384 = WM 1960, 463) oder binnen eines Jahrzehnts keinerlei Anstalten zum Wiederaufbau eines zerstörten Betriebes getroffen worden waren (BGHZ 30, 281, 286) [BGH 08.06.1959 - III ZR 66/58] .
• BGH, 30.05.1960 - III ZR 16/59

  Enteignungsverfahren

  Auszug aus BGH, 14.07.1965 - III ZR 2/64

  Deshalb kann auch ein rechtmäßiges Umlegungsverfahren einen enteignenden Eingriff enthalten (BGHZ 32, 338, 346) [BGH 30.05.1960 - III ZR 16/59] , sofern es in einer Weise geführt wird, die den Beteiligten ein Sonderopfer auferlegt.
• BGH, 23.01.1961 - III ZR 8/60

  Rezeptsammelstelle

  Auszug aus BGH, 14.07.1965 - III ZR 2/64

  Nach der festen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 30, 338, 356 [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57] ; 34, 188, 190 [BGH 23.01.1961 - III ZR 8/60] ; BGH Urteile vom 28.5.1962 - III ZR 33/60 = WM 1962, 1008 und vom 25.6.1964 - III ZR 142/63 = WM 1964, 1149) hat der Eigentumsschutz hinsichtlich des Gewerbebetriebes lediglich das Recht auf Fortsetzung des Betriebes aufgrund der schon getroffenen betrieblichen Veranstaltungen zum Gegenstand; es muß sich, wenn ein entschädigungspflichtiger Eingriff gegeben sein soll, um einen Eingriff in bereits vorhandene konkrete, im Rahmen des Betriebes wirkende Werte handeln.
• BGH, 10.12.1957 - III ZR 160/56

  Rechtsmittel
• BGH, 12.10.1959 - III ZR 48/58

  Umlegung und Enteignung
• BGH, 30.05.1960 - III ZR 97/59
• BGH, 25.06.1962 - III ZR 72/62

  Entzug der vorübergehenden Nutzung eines Grundstücks durch die Errichtung von …
• BGH, 25.06.1957 - III ZR 24/56

  Rechtsmittel

• BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

  Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

  Die Beschränkung der Grundstücksnutzung durch eine solche Sicherstellung hält sich - wie bei der Verfügungs- und Veränderungssperre nach § 51 BBauG (vgl. dazu die Senatsurteile vom 14. Juli 1965 - III ZR 2/64 = NJW 1965, 2101 [BGH 14.07.1965 - III ZR 2/64]; vom 21. Dezember 1978 - III ZR 93/77 - vom 2. April 1981 - III ZR 15/80 = WM 1981, 853; s. auch Urteile vom 17. Dezember 1981 - III ZR 72/80 = NJW 1982, 1703 = DVBl 1982, 535) - nur so weit und so lange in den Grenzen der vom Eigentümer hinzunehmenden Sozialbindung des Eigentums, wie sie nach Art und Dauer nicht über das hinausgeht, was bei ordnungsgemäßer Planung und Durchführung der endgültigen Unterschutzstellung mit den möglichen und zumutbaren Mitteln sächlicher und persönlicher Art notwendig ist (vgl. BGHZ 57, 359, 362).
• BGH, 20.12.1971 - III ZR 79/69

  Enteignender Charakter einer Gewerbebeeinträchtigung infolge U-Bahn-Baus; …

  Das ist aber in Wahrheit nur eine vereinfachte Berechnung für die Folgen einer vorübergehenden Substanzentziehung (BGHZ 23, 157, 172; 30, 338, 351; BGH, Urteil vom 10. Juni 1954 - III ZR 89/53, insoweit BGHZ 13, 395 nicht abgedruckt; Urteil vom 25. Juni 1964 - III ZR 142/63, WM 1964, 1149; Urteil vom 14. Juli 1965 - III ZR 2/64, Warn 1965 Nr. 177 = NJW 1965, 2101 ).
• BGH, 17.09.1987 - III ZR 176/86

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …

  Der Senat hat im Urteil vom 14. Juli 1965 (III ZR 2/64 = WM 1965, 941) ausgesprochen, daß die mit einem Umlegungsverfahren verbundenen Verfügungs- und Baubeschränkungen zu einem entschädigungspflichtigen Eingriff werden können, wenn sie den Eigentümer mehr und länger belasten, als durch die Notwendigkeiten des Verfahrens geboten ist.

  Das Gesetz über Maßnahmen zum Aufbau in den Gemeinden (Aufbaugesetz) des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 29. April 1952 (GV. NW. S. 75; AufbauG NW) hat - wie später das Bundesbaugesetz - die Umlegung als Inhaltsbestimmung des Eigentums gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, nicht als Enteignung geregelt (Senatsurteile vom 14. Juli 1965 a.a.O. und vom 27. April 1981 - III ZR 71/79 = WM 1981, 850).

  Ist diese Grenze nicht innegehalten und wirkt die durch die Sperre bedingte Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Eigentümers sich auf die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks nicht nur unerheblich aus, belastet sie den Eigentümer mit einem Sonderopfer, so wird die Sperre entschädigungspflichtig (Senatsurteile vom 14. Juli 1965 a.a.O. und 2. April 1981 aaO).

 
• BGH, 20.09.1971 - III ZR 18/70

  Enteignung durch Erklärung zum Schutzbereich

  Dies ist nur der Fall, wenn sie ein Bauvorhaben wirklich verhindert oder verzögert; ein Grundstückseigentümer muß also wirklich bauen wollen (und können) und in seinem beabsichtigten Bauvorhaben durch das Bauverbot gestört oder sonst in fühlbarer Weise beeinträchtigt worden sein (Urteil des Senats vom 15. Juni 1967 - III ZR 81/66 - BGH NJW 1965, 2101 [BGH 14.07.1965 - III ZR 2/64] = WM 1965, 941; WM 1966, 125; BGHZ 19, 1, 4 [BGH 24.10.1955 - III ZR 121/54] ; BGH LM Art. 14 GG Nr. 71; vgl. auch Hußla, NJW 1968, 631, 632;… Kröner, Die Eigentumsgarantie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, 2. Auflage, S. 99; BGH WM 1968, 747 unter Nr. 111, WM 1968, 702 unter Nr. 11 a.E. der Gründe).

  Bis zu dieser Aktualisierung der Veränderungskontrolle für den einzelnen halten sich die allgemeinen Verfügungsbeschränkungen in ihrer Auswirkung auf das Vermögen grundsätzlich auch unterhalb der Opfergrenze, die bei wirtschaftlich vernünftiger Betrachtung das Sonderopfer kennzeichnet, zu dessen Ausgleich die Enteignungsentschädigung bestimmt ist (vgl. BGHZ 54, 293, 296 [BGH 30.09.1970 - III ZR 148/67] ; BGH NJW 1965, 2101 [BGH 14.07.1965 - III ZR 2/64] ; MDR 1960, 1000 = LM GG Art. 14 (Cf) Nr. 17).

• BGH, 06.12.1965 - III ZR 172/64

  Bemessung der Enteignungsentschädigung

  Der Senat, der diese Gedanken als allgemeine Grundsätze auch sonst bestätigt hat (BGHZ 41, 354; 43, 300 [BGH 30.03.1965 - VI ZR 248/63] ; Urteil vom 14. Juli 1965 III ZR 2/64 = NJW 1965, 2101 [BGH 14.07.1965 - III ZR 2/64] ), bleibt bei dieser Entscheidung.
• BGH, 17.12.1981 - III ZR 72/80

  Voraussetzungen der Versagung der Genehmigung

  Eine diesen Ansprüchen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht nicht genügende Förderung des Sanierungsvorhabens könnte eine Ablehnung der Genehmigung nach § 15 Abs. 3 StBauFG nicht rechtfertigen, weil sie eine durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr gedeckte Beeinträchtigung des Eigentums bedeuten würde (zur insoweit vergleichbaren Rechtslage in der Umlegung vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 1965 - III ZR 2/64 = NJW 1965, 2101 [BGH 14.07.1965 - III ZR 2/64]; vom 21. Dezember 1978 - III ZR 93/77 = BRS 34, 210; vom 2. April 1981 - III ZR 15/80 = WM 1981, 853, 854).
• BGH, 29.11.1965 - III ZR 34/64

  Höhe der Entschädigung nach Grundstücksenteignung - Niedriger Quadratmeterpreis …

  Es muß also - wie vom erkennenden Senat schon wiederholt ausgesprochen (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 14. Juli 1965 - III ZR 2/64 - und die dort weiter angeführten Urteile) - ein Grundstückseigentümer wirklich bauen wollen und in seinem Vorhaben durch ein Bauverbot oder eine Sperre gestört oder in der sonstigen Verwertung seines Grundstückes in fühlbarer Weise beeinträchtigt werden.
• BGH, 26.04.1979 - III ZR 100/77

  Rechtswidrige Versagung einer Baugenehmigung als enteignungsgleicher Eingriff; …

  Die rechtswidrige Versagung einer Baugenehmigung kann, wie der Senat schon mehrfach entschieden hat, einen enteignungsgleichen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bilden (vgl. die Senatsurteile BGHZ 30, 338, 355 ff [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57]; NJW 1965, 2101, 2103 [BGH 14.07.1965 - III ZR 2/64]; WM 1960, 463 = MDR 1960, 384).
• OVG Niedersachsen, 07.03.2003 - 1 ME 341/02

  Entstehung der Pflicht zur Zahlung eines Sanierungsausgleichsbetrages; Zeitpunkt …

  Daneben käme ein Anspruch auf Schadensersatz und/oder Entschädigung wegen Aufrechterhaltung der mit einer Sanierung verbundenen Beschränkungen in Betracht sowie die Stellung eines Normenkontrollantrages mit dem Ziel, die Funktionslosigkeit der Sanierungssatzung feststellen zu lassen (…vgl. zum Vorstehenden: Bielenberg/Koopmann/ Krautzberger, a.a.O., § 162 Rdnr. 19, 21, 23;… Fislake, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., § 162 Rdnr. 12; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7.9.1984 - 4 C 20.81 -, BVerwGE 70, 83 = BRS 42 Nr. 233 am Ende in Anlehnung an BGH, Urt. v. 14.7.1965 - III ZR 2/75 -, NJW 1965, 2010 = BB 1965, 1250).
• BGH, 02.04.1981 - III ZR 15/80

  Genehmigung eines Pachtvertrages im Rahmen eines Umlegungsverfahrens

  Ist diese Grenze nicht innegehalten und wirkt die durch die Sperre bedingte Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Eigentümers sich auf die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks nicht nur unerheblich aus, so wird die Sperre zur Enteignung und damit entschädigungspflichtig (BGH WM 1965, 941 = NJW 1965, 2101 [BGH 14.07.1965 - III ZR 2/64]).
• BGH, 29.04.1968 - III ZR 80/67

  Entschädigung für die Herabstufung einer Fläche in einem Bebauungsplan
• BGH, 28.04.1988 - III ZR 35/87

  Überlange Dauer des Umlegungsverfahrens als auszugleichender Nachteil; Abzinsung …
• BGH, 21.12.1978 - III ZR 93/77

  Voraussetzungen und Beweislast bei Geltendmachung einer Enteignungsentschädigung …
• BGH, 26.06.1972 - III ZR 203/68

  Umfang des Eigentumsschutzes für einen Gewerbebetrieb - Berechtigung zur …
• BGH, 25.11.1976 - III ZR 45/74

  Statthaftigkeit von Feststellungsanträgen im Verfahren vor der Baulandkammer
• BGH, 14.07.1975 - III ZR 141/72

  Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs aus enteignendem Eingriff in einen …
• BGH, 24.01.1966 - III ZR 15/65

  Maßgeblicher Zeitpunkt für den Verkehrswert eines zu enteignenden Grundstücks - …
• BGH, 20.11.1967 - III ZR 161/65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 08.06.1972 - III ZR 178/69

  Entschädigung wegen eines Planungsschadens - Entschädigung wegen Behinderung …
• BGH, 31.01.1972 - III ZR 133/69

  Klage des Landes Niedersachsen auf Entschädigung einer Enteignung - Vornahme …
• BVerwG, 24.04.1970 - IV C 92.67

  Enteignung zur Landbeschaffung - Anspruch auf Ersatzland - Voraussetzungen eines …
• VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96

  Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als …
• BVerwG, 17.05.1966 - IV C 29.65

  Umlegung einer Grundstücksgrenze - Vorliegen einer Enteignung - Interesse der …
• BGH, 16.09.1968 - III ZR 137/67

  Beeinträchtigung eines Grundeigentums durch die hoheitliche Untersagung des …